05.04.2023

ARGE Gentechnik-frei fordert klare Grenzen für Neue Gentechnik

Gewessler/Rauch-Initiative wichtiger Schritt zur Absicherung der Gentechnik-freien Lebensmittelproduktion und Landwirtschaft in Österreich
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Die EU-Kommission hat angekündigt, bereits im Juni 2023 einen Vorschlag für eine signifikante Lockerung des Rechtsrahmens für Pflanzen aus den Verfahren der sogenannten „Neue Gentechnik“ vorzulegen. Für die ARGE Gentechnik-frei ist klar: Auch für diese Produkte benötigt es eine wissenschaftliche Risikobewertung im Rahmen eines Zulassungsverfahrens, die Rückverfolgbarkeit sowie die klare Kennzeichnung am Lebens- und Futtermittel. Die ARGE Gentechnik-frei begrüßt daher die Initiative der Minister:innen Gewessler und Rauch, die erneut von der EU-Kommission eine klare Regelung mit umfassender Risikobewertung fordern, als „vorbildlich“ im europäischen Verbund. Nun sei es wichtig, auch andere Mitgliedsstaaten von den Inhalten der Rauch/Gewessler-Initiative zu überzeugen.

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„Wenn wir die Zukunftsmärkte der Lebensmittelproduktion schützen und die Erwartung der Konsumentinnen und Konsumenten erfüllen wollen, führt an einer klaren Regelung der sogenannten `Neue Gentechnik´ kein Weg vorbei. Die Nachfrage nach Gentechnik-freien und nachhaltig produzierten Lebensmitteln ist groß und wächst stetig. Die Gentechnik-freie und die biologische Produktion zählen dabei für Konsument:innen seit vielen Jahren zu den wichtigsten Qualitätsstandards in Österreich. Die Rückverfolgbarkeit und die klare Kennzeichnung am Produkt sind unumgänglich, um die gebotene Transparenz für diesen Wirtschaftsbereich abzusichern. Es braucht klare Grenzen und Kontrollmechanismen, auch für die Neue Gentechnik“, zeigt sich Florian Faber, Geschäftsführer der ARGE Gentechnik-frei überzeugt.

Eine leichtfertige Deregulierung des Zulassungsverfahrens für gentechnisch veränderte Pflanzen, wie dies nach bisherigen Erkenntnissen von der EU-Kommission forciert wird, würde zwei der wichtigsten Qualitätssegmente des heimischen Lebensmittelmarktes treffen: Gentechnik-freie Lebensmittel haben einen Jahresumsatz von rund vier Mrd. Euro (zwei Mrd. Euro „Ohne Gentechnik hergestellt“, zwei Mrd. Euro Bio).

„Im aktuellen Brief an EU-Kommissarin Kyriakides fordern Gesundheitsminister Rauch und Umweltministerin Gewessler, dass vor jeglicher Aufweichung des EU-Rechtsrahmens sorgfältig die Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit überprüft werden müssen. Das begrüßen wir ausdrücklich. Eine umfassende wissenschaftliche Analyse sollte jedenfalls auch die ökonomischen Auswirkungen untersuchen. Denn die im Raum stehenden Änderungen könnten gravierende Auswirkungen auf die Gentechnik-freie und biologische Lebensmittelproduktion haben. Wir wollen und müssen die Transparenz am Teller für die Konsumentinnen und Konsumenten auch künftig gewährleisten, dafür braucht es einen klaren Rechtsrahmen“, so Faber.

Aktuell bereitet die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag vor, der die rechtlichen Rahmenbedingungen für Pflanzen aus den Verfahren der sogenannten „Neuen Gentechnik“ neu regeln soll. Das Vorhaben löst große Besorgnis bei der weitestgehend Gentechnik-frei produzierenden österreichischen Lebensmittelwirtschaft aus: Man befürchtet, die EU-Kommission wolle die aktuell strengen Regeln für Gentechnik beträchtlich aufweichen, bis hin zur vollständigen Deregulierung. Umweltministerin Gewessler hat das Thema bereits in aller Deutlichkeit beim EU-Umweltministerrat Mitte März vorgebracht.
  
„Bisherige Signale aus der EU-Kommission zeigen, dass diese eine weitgehende Deregulierung für Neue Gentechnik anstrebt. Ein derartiger Blanko-Scheck für Pflanzen der sogenannten ‚Neuen Gentechnik gefährdet leichtfertig die Gentechnik-freie Produktion – ein wesentliches Qualitätsmerkmal für heimische Produkte,“ so Florian Faber
 
Weitere Informationen:
Florian Faber
Geschäftsführer ARGE Gentechnik-frei
Tel: 0664-3819502
f.faber@gentechnikfrei.at

Jens Karg
Senior Policy Advisor
Tel: 0699-15074652
j.karg@gentechnikfrei.at

Über ARGE Gentechnik-frei
Die Arbeitsgemeinschaft für Gentechnik-frei erzeugte Lebensmittel (ARGE Gentechnik-frei) ist eine unabhängige Plattform, getragen von Unternehmen aus dem Lebensmittelhandel, der Lebensmittelproduktion, der Futtermittelwirtschaft und der Landwirtschaft, sowie von Organisationen und Verbänden aus den Bereichen Umweltschutz, Konsumentenschutz, Landwirtschaft und Wissenschaft. Die ARGE Gentechnik-frei vergibt in Österreich seit 1997 das Kontrollzeichen „Ohne Gentechnik hergestellt“. Die Plattform vertritt rund 240 Betriebe, die das Kontrollzeichen führen. Österreichs Milch-, Eier- und Geflügelwirtschaft haben ihre komplette Produktion auf Gentechnik-frei umgestellt.
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