Meldungsübersicht
Lifebrain-Labor
Ärztekammer-Klage gegen rechtliche Basis der Lifebrain-Labortätigkeit sollte damit endgültig vom Tisch sein
Wien, 11.04. 2022 - Das Oberlandesgericht Wien (OLG Wien) als Berufungsgericht hat nunmehr auch in zweiter Instanz der Klage auf Unterlassung, mit der die Ärztekammer Wien die Tätigkeit der Lifebrain Group als COVID-19 Labor seit Frühjahr 2021 in Frage gestellt hatte, nicht stattgegeben und die Berufung der Ärztekammer wegen Nichtigkeit verworfen. Das erstinstanzliche Urteil des Handelsgerichts Wien vom 27. Sept. 2021 wurde somit vollinhaltich bestätigt: Dieses hatte bekräftigt, dass keinerlei Mangel in Bezug auf die Zulassung des Lifebrain Labors sowie auf die korrekte Abwicklung der Ausschreibung der Bundesbeschaffung GmbH (BBG) vorliege. Es gäbe auch keine rechtliche Grundlage für die von der Ärztekammer Wien eingeklagte Unterlassung der Tätigkeiten des Lifebrain-Labors. Aus diesem Grund wurde die Klage bereits in erster Instanz zur Gänze abgewiesen; die Berufung der Ärztekammer gegen das Urteil wurde in einer nicht öffentlichen Verhandlung am 28. März 2022 abgewiesen und das Urteil bereits schriftlich zugestellt. Die Ärztekammer Wien wurde zur Übernahme der Prozesskosten verurteilt. Eine ordentliche Revision ist nicht zulässig.
Lifebrain_Team
„Unverantwortlich: Zwei Wochen vor möglichem Ende für Gratistest-Programme gibt es keinerlei Information zur zukünftigen Teststrategie!“
  • Über 1.200 Mitarbeiter*innen von Lifebrain-Labor und -Logistik beim AMS zur Kündigung angemeldet
  • „Katastrophe für die Gesundheitspolitik“ – Erfahrung zeigt: Bestausgebildetes und motiviertes Personal ist Schlüsselfaktor für erfolgreiches Testen
  • Scharfe Kritik an mangelnder Weitsicht der Bundesregierung
Urteil BVwG_15564521_
  • Bei einem Direktabruf am 17.8.2021 wurde in einzelnen Leistungsbereichen das Drei- bis Vierfache dessen bezahlt, was dem Auftragnehmer zugestanden wäre.
  • Kostenerhöhung im Vergleich zur Ausschreibung ist klar „ausschreibungs- und gesetzeswidrig“.
  • „Schwerer Verstoß und grobe Schädigung“ – Bildungsministerium (BMBWF) zu € 350.000 Geldbuße verurteilt.
Bayerns Gesundheitsminister Holetschek besucht Lifebrain-Labor
  • Bayerns Gesundheitsminister besichtigt Wiener „Alles gurgelt!"-Testprogramm und das Lifebrain-Labor
  • „Alles gurgelt!"-Auswertungen zeigen: Omikron-Variante BA.2 in Wien mittlerweile dominant; keine Entspannung in Sicht
Urteil_BVwG_21012022
  • Notwendige Neuausschreibung muss wesentliche Eckpfeiler wie Kapazität, Qualität und Versorgungssicherheit mitbewerten
  • Professionellere Vorgangsweise bei Testvergabeverfahren gefragt
  • Höchste bislang verhängte Geldbuße
LIfebrain Labor
  • Zwei zusätzliche Pavillons für Labor und Logistik eröffnet
  • Aufstockung der Kapazität auf 800.000 PCR-Tests pro Tag
  • 25 Mio. Euro Investition, über 500 neue Mitarbeiter*innen seit November
  • Neu: Analyse der Gurgeltests aus Wiener Volks- und Sonderschulen
Weitere Meldungen laden